Staatliche Berufsschule Ostallgäu

Alles was Recht ist

Alles was Recht ist
Frau Lidel erklärt die Personen im Gerichtssaal

Besuch der Hauptschöffin Christel Lidel vom Jugendgericht Memmingen

Am 14.07.2011 besuchte Frau Lidel die Klasse KFM 10a in Sozialkunde, um während 2 Schulstunden von ihrem Ehrenamt am Amtsgericht Memmingen über öffentliche Gerichtsprozesse Jugendlicher und Heranwachsender zu berichten. Nachdem sie sich vorgestellt hatte, beschrieb sie den langen Weg des Auswahlverfahrens zur Hauptschöffin, der für die selbständige Mindelheimer Floristenmeisterin und Mutter dreier Kinder mit einer Zeitungsanzeige begann und nach einem guten halben Jahr mit der Vereidigung beim Memminger Jugendrichter Dr. Veith endete. Seit (?)3/4 Jahren hat sie dort einmal im Monat über das Strafmaß bei einer Palette von Straftaten Jugendlicher zu entscheiden, die vom Verbot gegen das Betäubungsmittelgesetz, über Diebstahl, Erpressung bis hin zu schwerer Körperverletzung reicht.

Bevor sie zum ersten Mal urteilen musste, fand als Vorbereitung auf die verantwortungsvolle Aufgabe ein ‚Pflichtbesuch‘ im Memminger Gefängnis statt, bei dem sie ein realistisches Bild vom Alltag der Verurteilten gewinnen konnte. „124 Insassen aus 32 Nationen leben dort. Die Ausstattung ist karg, der Zeitablauf streng geregelt. Es gibt ganz viele, die nicht lesen, nicht schreiben können, die 2, 3 Jahre keinen Besuch bekommen.“

Frau Lidel erklärte auch, dass jeweils ein Mann und eine Frau Hauptschöffen sind; inzwischen gebe es fast gleich viele weibliche wie männliche Angeklagte, die Delikte seien jedoch oft andere. Da Schöffen gleiches Stimmrecht haben wie der Richter und über ein Strafmaß von bis zu 7 Jahren Gefängnis entscheiden („Das ist die ganze Jugend eines Menschen“), hat ihr Urteil großes Gewicht.

Bevor sie von einigen Gerichtsfällen erzählte, erklärte sie, welche Personen im Gericht sind, wo sie sitzen und wie ein Gerichtstag normalerweise abläuft. Jeder könne sich recht schnell als Zeuge in einem Gerichtssaal wiederfinden; Aussagen seien eine „staatsbürgerliche Pflicht“ und wer einen Meineid ablege, müsse ebenso mit einer Verurteilung bzw. Gefängnisstrafe rechnen wie die Angeklagten selbst.

Verfahren finden meist erst 8 bis 9 Monat nach einer Tat statt. „Am Ende wird es den jungen Leuten bewusst, was das jetzt bedeutet, wenn sie in Handschellen abgeführt werden.“ Häufig seien die jugendlichen Straftäter alleine vor dem Gericht, nur „wenn sie ganz großes Glück haben, sind die Eltern da, manchmal ein Opa oder ein guter Freund.“ Heranwachsende, also junge Menschen zwischen 18 und 21 Jahren, können bei fehlender Reife noch nach dem Jugend- statt dem Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Aber „mit 16, 17, 18 muss man lernen, für sich Verantwortung zu übernehmen, dann sind nicht mehr ‚alle anderen schuld‘. Eine Gefängnisstrafe kann auch eine Chance sein, wenn man dann zum Beispiel endlich seinen Hauptschulabschluss oder eine Ausbildung machen kann.“ Wichtig sei auch, wie sich der/die Angeklagte beim Prozess zu ihrer Tat äußerten, ob ihnen alles egal sei oder wirklich leid tue. Bei Jugendlichen, insbesondere bei Ersttätern bzw. bei geringer Schuld, werde z. B. auch ein Wochenarrest, Sozialstunden, Entzugskuren, Geldstrafen oder ein Antiaggressionstraining festgelegt, was oft „ganz wirksam“ sei. Für viele junge Menschen sei es jedoch auch hilfreich, durch einen Gefängnisaufenthalt aus ihrem negativen Umfeld zu kommen und über eine Ausbildung im Gefängnis eine Chance für einen Neuanfang zu erhalten. Frau Lidel betonte mehrfach, dass straffällig gewordene Jugendliche alle Unterstützung erhielten, um wieder „auf die richtige Bahn zu kommen“.

Besonderes Interesse fanden dann ca. 8 bis 10 Fälle, die Frau Lidel schilderte:

So erhielt ein mobbender Gymnasiast zwar nur eine Verwarnung; als er jedoch bei der Bundeswehr Pilot werden wollte, wurde ihm dieser Berufswunsch aufgrund seines Eintrags im Führungszeugnis verwehrt.

Ein 18-jähriger Neonazi hatte nachts sein Zimmer mit Nazifahnen beleuchtet und 6 Monate Gefängnis erhalten.

Bei einem jungen Mann habe sich durch den regelmäßigen Konsum von Putzmitteln, die wie Drogen wirken, die Persönlichkeit verändert. Er war schließlich hochaggressiv „wie ein Pulverfass“, die verprügelte Freundin habe ihn wegen Körperverletzung angezeigt. Der Mutter riet der Richter, den Sohn vor die Tür zu setzen. Der Entzug könne erst in etwa 3 Monaten beginnen; erfahrungsgemäß würden Süchtige dann schnell straffällig und er wäre dann bis zur Therapie „in Verwahrung“.

Ein 18-Jähriger, der zu seinem Geburtstag vom Vater einen Mercedes C4 geschenkt bekommen hatte, wurde von einem Ehepaar angezeigt, weil er auf der Autobahn mit hoher Geschwindigkeit zu dicht aufgefahren war. Das Gericht wertete diese Gefährdung als Körperverletzung, bei der Lebensgefahr bestand (1 Woche Jugendarrest, 1 Jahr Führerscheinabgabe).

Eine provozierte Schlägerei an einer Tankstelle, weil die Freundin beschimpft worden war, führte nicht nur zu einem gebrochenen Kiefer, sondern auch zu einem 3-wöchigen Krankenhausaufenthalt, für den die Krankenkasse die Kosten nicht übernahm. Wie lange es dauert, um 25.000 € Krankenhauskosten nebst 3.000 € Schmerzensgeld bei einem Lehrlingslohn von 600 bis 700 € abzuzahlen, könne sich jeder selbst ausrechnen. Besonders interessant war der Hinweis, den der Richter abschließend der Freundin gegeben hatte: Sie hätte alles in der Hand gehabt, wenn sie ihrem Freund geraten hätte, „den Idioten doch einfach stehen zu lassen und zu gehen“.

Die zu einer Schlägerei in einer Disco herbeigerufene Polizeistreife wollte den angetrunkenen Randalierer festnehmen. Eine Polizistin wurde jedoch niedergeschlagen, mit Füßen getreten und war für ein halbes Jahr dienstunfähig. Die zunächst auf 1 Jahr und 3 Monate festgelegte Strafe wurde jedoch auf 3 Jahre erhöht, da der Angeklagte der Staatsanwältin mit Mord drohte.

Eine Memminger Jungenbande (sechs 12- und 13-Jährige) hatte sich auf alte, einsame Männer „spezialisiert“, die sie betrunken machte und bei denen sie anschließende Sexspiele mit dem Handy filmte. Die Bande erpresste die Männer. Die Jungen gingen aufgrund ihres Alters straffrei aus, die Bandenorganisation gaben sie nicht preis; der Kläger erhielt eine Teilschuld. „Einen aus der Gruppe hatten wir vor kurzem wieder im Gerichtssaal; dieses Mal hat er seine Strafe gekriegt.“

Anschließend war das Interesse der Klasse, Fragen von Frau Lidel beantwortet zu bekommen, sehr groß. Z. B.:

  • Nehmen die Straftaten zu? - „Ja, es geht schneller zur Sache.“
  • Kann man bei einem Zeugnis sehen, dass man den Abschluss im Gefängnis gemacht hat? - „Nein, das steht nicht im Zeugnis.“
  • Wie läuft das bei Freigängern usw.

„Es war eine gute Erfahrung und sehr interessant, zuzuhören, warum Jugendliche straffällig werden, vor allem da man selber in einem solchen Alter ist und sich in irgendeiner Weise in die Geschichten hineinversetzen kann“. (Kommentar von Nadine)

„Mich haben die Fälle sehr beeindruckt, weil ich gesehen habe, in wie viel Schwierigkeiten sich Jugendliche in meinem Alter bringen können. Ich bin aber genauso froh, dass ich bis jetzt noch nie was mit dem Gericht zu tun hatte.“   (Kommentar von Lisa)

E. Bolg